Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber (Mieter) und der Concept AV Engelkamp, Schmid, Schwarz OHG, wenn keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftaggebers (Mieters) sind nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es erfolgt ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die Concept AV OHG.


2. Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote der Concept AV OHG sind freibleibend und unverbindlich, wenn keine bestimmte Bindungsdauer zugesagt wurde. Aufträge gelten dann als bindend erteilt, wenn eine schriftliche oder eine mündliche Bestätigung vorliegt.

Die Concept AV OHG behält sich vor, auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen, diese wegen des Inhalts oder der technischen Form zurückzuweisen.


3. Preise

Es gelten grundsätzlich die Preise der derzeit aktuellen Preisliste, deren Kenntnis der Auftraggeber (Mieter) mit seiner Bestellung bestätigt, wenn nicht eine andere, ausdrücklich schriftliche Preisvereinbarung erfolgt ist.

Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Fracht, Versicherung, Zoll werden in gesonderten Rechnungen gestellt, wobei auch hier für die Berechnung die zum Zeitpunkt der Auftragerteilung gültige Preisliste gilt.

Alle in der Preisliste aufgeführten Preisstaffeln beziehen sich immer nur auf den jeweiligen Einzelauftrag.


4. Zahlungen

Die Concept AV OHG ist berechtigt, Vorauszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen. Sämtliche Rechnungsbeträge werden, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Alle Zahlungen sind ausschließlich in EURO geschuldet. Bei Herreichung anderer ausländischer Zahlungsmittel, insbesondere von Schecks, wird die Erfüllung der Forderung nur in Höhe des nach Abzug der Bankspesen und sonstigen Einziehungskosten gutgeschriebenen Betrages begründet.


5. Liefertermine

Die Concept AV OHG ist bemüht, die mit dem Auftraggeber (Mieter) vereinbarten Termine immer bestmöglich einzuhalten. Bei der Bearbeitung von geliefertem Material ist dabei Voraussetzung, dass dieses rechtzeitig vorgelegt wird und alle notwendigen Angaben und Kopierfreigaben vorliegen.

Alle Lieferzeiten verlängern sich angemessen, wenn das der Concept AV OHG übergebene Ausgangsmaterial mangelbehaftet ist, oder der Arbeitsablauf durch höhere Gewalt, Streik oder andere, von der Concept AV OHG nicht verschuldete Umstände gestört wird. Die Concept AV OHG ist in diesen Fällen berechtigt, für die Erfüllung des Auftrages auch Dritte zu beauftragen.


6. Mietbedingungen

Soweit der Auftraggeber (Mieter) Gerätschaften und/ oder Zubehörteile von der Concept AV OHG mietet, sind diese pfleglich, unter Beachtung der Gebrauchs- und Pflegehinweise, zu benutzen. Für Schäden, die aus nicht bedienungungsgemäßem Gebrauch resultieren, haftet der Auftraggeber (Mieter).

Die Concept AV OHG ist berechtigt, die Mietgegenstände durch baugleiche Geräte zu ersetzen. Treten an den Mietgeräten nicht im Voraus erkennbare Störungen auf, so ist der Auftraggeber (Mieter) verpflichtet, dies der Concept AV OHG unverzüglich mitzuteilen.

Dem Auftraggeber (Mieter) ist es nicht gestattet, gemietete Gerätschaften an Dritte ohne schriftliche Genehmigung von der Concept AV OHG weiterzugeben.

Die Concept AV OHG ist berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung für die Dauer der Miete zu verlangen. Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat der Auftraggeber (Mieter) die Mietsache unverzüglich an Concept AV OHG zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe haftet der Mieter für alle dadurch entstehenden Schäden bis zur Rückgabe, oder Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzgerätes. Für jeden Tag des Verzugs mit der Rückgabe ist der vereinbarte Tagesmietsatz in voller Höhe zu entrichten.

Unternimmt der Auftraggeber (Mieter) an den Mietgeräten, ohne Einwilligung mit der Concept AV OHG, Veränderungen oder Reparaturen, haftet der Auftraggeber (Mieter) für dadurch evtl. entstehende Schäden.

Gleiches gilt für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung, Transport oder Standortwechsel entstehen.

Soweit der Auftraggeber (Mieter) ein Schnittstudio von der Concept AV OHG mietet, gelten die vorgenannten Ausführungen sinngemäß. Der Auftraggeber (Mieter) hat dabei die Bedienungshinweise von der Concept AV OHG zu beachten.


7. Versand

Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Lieferung von allen Waren, Werken und Materialien geht mit dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber (Mieter) über, in welchem die vorgenannten Gegenstände die Geschäftsräume der Concept AV OHG verlassen.


8. Zusicherung des Auftraggebers

Der Auftraggeber (Mieter) versichert, bei der Übergabe von Ausgangsmaterialien und Erteilung der Kopieraufträge sämtliche Rechte am Ausgangsmaterial inne zu haben, insbesondere alle Urheber- und Leistungsschutzrechte. Der Auftraggeber (Mieter) trägt allein die Verantwortlichkeit dafür, dass durch die in Auftrag gegebenen Leistungen keine gesetzlichen oder behördlichen Verbote verletzt werden.

Der Auftraggeber (Mieter) ist verpflichtet, die Concept AV OHG von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und der Concept AV OHG Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass die o. g. Rechte nicht vorhanden sind. Er hat auf Verlangen der Concept AV OHG die Urheber- und/ oder Leistungsschutzrechte nachzuweisen. Erfolgt dies nicht, ist die Concept AV OHG zur Leistungsverweigerung berechtigt.

Alle anfallenden GEMA-Gebühren hat allein der Auftraggeber zu tragen. Ihm ist dabei bekannt, dass die Concept AV OHG zur GEMA-Meldung verpflichtet ist und dieser Verpflichtung auch nachkommt.


9. Aufbewahrungsfristen

Alles von dem Auftraggeber (Mieter) übergebene Originalmaterial, sowie alle übergebenen wie gefertigten Kopien müssen spätestens vier Wochen nach vollständiger Auftragsbeendigung und Rechnungsbegleichung bei der Concept AV OHG abgeholt werden. Ansonsten wird das Material von der Concept AV OHG entsorgt.


10. Mängelrüge und Gewährleistung

Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Leistung, unter gleichzeitiger Übersendung der beanstandeten Gegenstände, der Concept AV OHG anzuzeigen. Handelt es sich für beide Seiten um ein Handelsgeschäft, gilt hierfür, auch bei nicht offensichtlichen Mängeln, eine Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Gegenstände/ Leistung.

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftraggeber (Mieter) zur Nacherfüllung aufzufordern, wobei der Auftraggeber (Mieter) das Recht, Nacherfüllung von der Concept AV OHG zu verlangen. Die Concept AV OHG kann die vom Auftraggeber (Mieter) gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Sollte die Nacherfüllung durch die Concept AV OHG fehlschlagen, hat der Auftraggeber (Mieter) das Recht, die vereinbarte Vergütung zu mindern, oder vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Mängeln an Mietsachen gilt das unter dem Punkt „Miete“ Gesagte.


11. Versicherung

Alle an die Concept AV OHG übergebenen Materialien und Gegenstände werden von der Concept AV OHG nicht versichert. Dies ist allein Sache des Auftraggebers (Mieters), es sei denn, im Einzelfall ist schriftlich etwas Anderes vereinbart worden.

Sollte das an die Concept AV OHG überlassene Material durch Stromausfall, technischen Schaden oder sonstige, nicht durch die Concept AV OHG durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertretene Umstände geschädigt werden, ist die Concept AV OHG nur zum Ersatz des Rohmaterialwertes verpflichtet.


12. Sicherungsrechte/ Eigentumsvorbehalt

Alle von der Concept AV OHG gelieferten Gegenstände/ Waren bleiben bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen ihr Eigentum.

Gegenstände, die der Auftraggeber (Mieter) geliefert hat, werden der Concept AV OHG zur Sicherheit übereignet, insbesondere Bild- und Tonträger, bis fällige Forderungen vollständig gezahlt sind.


13. Schlussbestimmung/ Sonstiges

Für die Direktbeziehung der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln davon unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin.